Allgemeine Geschäftsbedingungen der EWR AG

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die EWR AG mit Sitz am Lutherring 5 in 67547 Worms und eingetragen beim Amtsgericht Mainz unter HRB 10036, Telefon +49-6241- 848-0, E-Mail-Adresse info@ewr.de („EWR“) erbringt ihre angebotenen Leistungen („Dienste“) ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Kundenvertrages, der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), der für einzelne Dienste anzuwendenden Besonderen Geschäftsbedingungen und soweit anwendbar der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die der Vertragspartner („Kunde“) durch Erteilung des Auftrages bzw. Inanspruchnahme des Dienstes anerkennt. Sie finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie die Beseitigung von Störungen Anwendung. Soweit die jeweils Besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen vorrangig.
(2) Die AGB und die jeweils Besonderen Geschäftsbedingungen gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB und/oder der jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt EWR nicht an, es sei denn, EWR hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.


§ 2 Änderungen der Geschäftsbedingungen
(1) EWR ist berechtigt, die AGB, die Besonderen Geschäftsbedingungen und auch die Preislisten zu ändern. Die Änderungen werden gegenüber dem Kunden nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang der schriftlichen Information widersprochen hat. EWR weist den Kunden auf diese Folgen und die Bedeutung seines Verhaltens in der schriftlichen Mitteilung hin.
(2) Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Information kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung nach Ablauf eines Monats wirksam. EWR weist den Kunden in einer schriftlichen Mitteilung auf sein Kündigungsrecht und die Bedeutung seines Verhaltens hin.
(3) Bei Änderungen der Umsatzsteuer sowie Kosten für die Zusammenschaltung und/oder für Dienste anderer Anbieter, die unter Nutzung des Netzes von EWR erbracht werden, kann EWR die jeweilige Preisliste der Änderung entsprechend anpassen, ohne dass ein Kündigungsrecht des Kunden besteht. In diesem Fall tritt die Änderung mit Bekanntgabe ein, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt von Seiten EWR bestimmt ist.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag über die Nutzung der Dienste kommt durch einen schriftlichen, telefonischen oder elektronischen Auftrag des Kunden (z.B. unter Verwendung des entsprechenden Bestellformulars) (Angebot) und den Zugang der anschließenden Annahme durch EWR (Auftragsbestätigung) oder einer Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der betreffenden Dienste (Freischaltung) zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt, den dort in Bezug genommenen Leistungs- und Produktbeschreibungen, Preislisten sowie diesen AGB und den für die jeweiligen Dienste relevanten Besonderen Geschäftsbedingungen. Bei telefonischen Aufträgen wird die Identität des Kunden durch Abfrage von Name, Geburtstag und individuellem Kundenpasswort sichergestellt. Vom Kunden gewünschte Vertragsänderungen werden erst durch eine schriftliche Bestätigung von EWR wirksam.
(2) EWR ist berechtigt, ein Angebot ohne Angaben von Gründen abzulehnen. EWR kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, eines Mietvertrages, eines Personalausweises, der Vorlage einer Grundstückseigentümererklärung oder von der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen. EWR ist auch berechtigt, den Vertragsschluss von der Zahlung eines Hausanschlusskostenbetrages abhängig zu machen.
(3) EWR macht die Annahme des Vertrages davon abhängig, dass die infrastrukturellen oder technischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung vorhanden sind, insbesondere die für die Leistungserbringung erforderlichen Dienste anderer Anbieter möglich sind oder diese Dritte eine Leitung dem Dienst zur Verfügung stellen können Der Kunde ist darüber informiert, dass die Bereitstellung nicht flächendeckend gewährt werden kann.


§ 3a Bonitätsprüfung
EWR behält sich vor, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Creditreform, Schufa-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder vergleichbaren Auskunfteien Auskünfte einzuholen und die Bonität des Kunden zu prüfen. EWR macht das Zustandekommen des Vertrages davon abhängig, dass keine negativen Auskünfte zu Merkmalen der Bonität des Kunden vorliegen. EWR ist ferner berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, kann EWR verlangen, hierüber ebenfalls Auskunft zu erhalten.


§ 3b Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Sie haben das Recht, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular finden Sie auf dem beigefügten separaten Blatt dieses Vertrages.


§ 4 Leistungsumfang, -änderung und -einschränkung
(1) EWR ermöglicht dem Kunden den Zugang zu ihrer bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung ihrer Dienste.
(2) Soweit EWR kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese ohne Zustimmung des Kunden jederzeit, kurzfristig und ohne Zustimmung des Kunden eingestellt werden. Dem Kunden erwachsen aus der Einstellung keine Rechte, insbesondere kein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz. EWR wird diese Änderungen, soweit möglich, rechtzeitig mitteilen.
(3) EWR behält sich das Recht vor, ihre Dienste aus zwingenden technischen oder betrieblichen Gründen in dem erforderlichen, dem Kunden zumutbaren Umfang zu ändern, soweit die Situation für EWR nicht anders, mit vertretbarem Aufwand wirtschaftlich lösbar oder sonst unvermeidlich ist.
(4) Bei der Bereitstellung/Inanspruchnahme der Dienste außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können ausländische Gesetze, Verordnungen oder sonstige landesspezifischen Besonderheiten oder übertragungstechnische Gegebenheiten dazu führen, dass der Vertrag nicht in der vorgesehenen Art und Weise durchgeführt werden kann bzw. Anpassungen des Vertrages erforderlich werden.
(5) EWR ist jederzeit berechtigt, die technische Realisierung des Anschlusses zu ändern, sofern dies für den Kunden keine Mehrkosten und Leistungseinschränkungen bedeutet.


§ 5 Voraussetzung für die Leistungserbringung/Grundstückseigentümererklärung
(1) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist ein Hausanschluss gemäß den Besonderen Geschäftsbedingungen „Hausanschluss“ sowie eine vom gewählten Produkt abhängige Innenhausverkabelung (Verkabelung vom Hausübergabepunkt bis zur Anschlussdose).
(2) Sowohl für den Hausanschluss als auch für eine ggf. notwendige Hausinstallation hat der Kunde - sofern er nicht selbst Eigentümer oderdinglich Berechtigter ist - die Genehmigung des Grundstücks- oder Hauseigentümers oder eines anderen dinglich Berechtigten einzuholen. Diese Genehmigung erfolgt im Wege eines Nutzungsvertrages, der zwischen dem Eigentümer bzw. Rechteinhaber des Hauses bzw. Grundstückes und EWR geschlossen wird.
Sofern der Grundstückseigentümer nach Zustandekommen des Vertrages die Anbringung von Vorrichtungen, die zum Anschluss an das Kommunikationsnetz erforderlich sind, untersagt, kann EWR diesen Vertrag kündigen (§ 45a TKG). Hat EWR das Zustandekommen des Vertrages vom Vorliegen einer Grundstückseigentümererklärung abhängig gemacht, ist EWR im Falle eines Wechsels des Grundstückseigentümers oder sonst dinglich Berechtigten während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, die Fortsetzung des Vertrages davon abhängig zu machen, dass eine entsprechende Grundstückseigentümererklärung des neuen Eigentümers oder sonst dinglich Berechtigten vorliegt.
(3) Werden bei der Installation oder Erweiterung von Kundenanschlüssen oder für sonstige Leistungen Übertragungswege oder Hardware bzw. Software-Erweiterungen oder sonstige technische Leistungen Dritter benötigt, insbesondere Stromlieferungen, gelten auch diese als Vorleistungen.

§ 6 Eigentum/Hard- und Software- Überlassung/Schutzrechte
(1) Benötigt der Kunde zur Nutzung der von EWR angebotenen Leistung zusätzliche Hardware, kann er diese je nach Vertragsvereinbarung leih- oder mietweise von EWR erhalten oder im Handel käuflich erwerben. EWR bleibt Eigentümer der Service- und Technikeinrichtungen, einschließlich der installierten Leitungsrohre, Glasfaserkabel, Schaltschränke, Multiplexer sowie sonstiger überlassener Hardware.
(2) EWR ist berechtigt, für die Überlassung von Hardware eine Hinterlegungsgebühr zu verlangen. Die Hinterlegungsgebühr wird einmalig, grundsätzlich mit der nächsten monatlichen Rechnung, erhoben. Die Rückerstattung der Hinterlegungsgebühr erfolgt unverzinst bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der folgenden monatlichen (Ab-)Rechnung.
(3) EWR behält sich vor, die Software/Firmware der überlassenen Hardware jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, EWR über sämtliche Beeinträchtigungen ihres Eigentumsrechts an der überlassenen Hardware durch bspw. Pfändung, Beschädigung oder Verlust unverzüglich zu informieren und binnen 2 Tagen nach telefonischer Meldung auch schriftlich anzuzeigen. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann EWR den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen.
(5) Bei Beendigung des Vertrages (Kündigung, Widerruf) ist der Kunde verpflichtet, überlassene Hardware, einschließlich der an den Kunden ausgehändigten Kabel und sonstigem Zubehör auf eigene Gefahr und Kosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, an EWR zurückzugeben. Unterbleibt die Rückgabe, ist EWR berechtigt, dem Kunden die Hardware einschließlich des genannten Zubehörs in Rechnung zu stellen.
(6) Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden an der überlassenen Hardware oder den Verlust der überlassenen Hardware zum Netto-Neuwert. Bei einer Nutzung dieser Geräte von mehr als einem Jahr werden pro abgelaufenes Vertragsjahr 15% des Netto- Neuwertes zu Gunsten des Kunden auf die Entschädigungssumme angerechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass EWR kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ist die überlassene Hardware durch einen Umstand beschädigt worden, den der Kunde nicht zu vertreten hat, aber durch eine Versicherung (Hausratversicherung, Wohngebäudeversicherung, etc.) abgedeckt ist, so hat der Kunde den Schaden (z.B. Überspannungsschaden durch Blitzeinschlag, Kurzschluss durch Wasserrohrbruch) über seine Versicherung abzuwickeln und EWR zu ersetzen.
(7) Sofern die EWR dem Kunden eine Zugangssoftware zur Verfügung stellt, dient diese nur der Nutzung in unveränderter Form auf dem Computer des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Lizenzbedingungen des Softwareherstellers zu beachten.
(8) Soweit an den von EWR im Zusammenhang mit der Diensteerbringung zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, Computerund Software-Programmen gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrechte oder Urheberrechte bei Softwarelizenzen) sowie daraus abgeleitete Verwertungs- und Folgerechte bestehen, werden derartige Rechte nicht auf den Kunden übertragen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Inhaberschaft an gewerblichen Schutzrechten gleich welcher Art steht insoweit ausschließlich EWR oder Vertragspartnern zu.
(9) Der Kunde wird gewerbliche Schutzrechte, die EWR einem Dritten zur Verfügung gestellt hat, weder unberechtigt veröffentlichen noch für eigene Zwecke nutzen.
(10) Gewährte Nutzungsrechte dürfen und können nicht übertragen werden. EWR räumt dem Kunden insoweit jedoch für die Dauer des Vertrages ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung von Computer-/Software-Programmen für die Zwecke der Inanspruchnahme der Dienste ein. Dem Kunden ist es nicht gestattet, von der zur Verfügung gestellten Software ganz oder teilweise Kopien, mit Ausnahme einer einzigen Sicherungskopie zu Back-Up-Zwecken, zu erstellen. Unter keinen Umständen wird der Kunde die Software ganz oder teilweise verändern oder deren Sourcecode ermitteln. Ebenso wenig ist es dem Kunden gestattet, sonstige Be- oder Überarbeitungen der Software vorzunehmen oder Software in andere Software-Programme zu implementieren. Sicherungskopien hat der Kunde nach Vertragsende unverzüglich zu löschen.


§ 7 Leistungstermine und Fristen
(1) Termine und Fristen für die Bereitstellung der Dienste ergeben sich aus der Vereinbarung mit dem Kunden. Sie sind für den Beginn der Dienste nur verbindlich, wenn EWR diese ausdrücklich schriftlich bestätigt bzw. der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Dienste durch EWR geschaffen hat, so dass EWR den betroffenen Dienst schon zum angegebenen Zeitpunkt erbringen kann.
Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von EWR nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um den Zeitraum, für welchen dieses Hindernis andauert.
(2) Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von EWR wegen Verzug des Kunden um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber EWR nicht nachkommt. Hat EWR bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsbereitstellung durch EWR aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, alles Erforderliche zur Leistungsbereitstellung getan, ist EWR berechtigt, wenn der Kunde eine von EWR gesetzte, schriftlich geltend gemachte Nachfrist von 10 Tagen nicht einhält, die monatliche nutzungsunabhängige Vergütung dem Kunden in Rechnung zu stellen
(3) Gerät EWR in Leistungsverzug, ist der Kunde nach schriftlicher Mahnung und nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessen Nachfrist von mindestens 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


§ 8 Zahlungsbedingungen/Rechnung
(1) Die vom Kunden zu zahlende Vergütung (Entgelt) bestimmt sich nach der jeweiligen gültigen Preisliste für die Leistungserbringung, die dem Kunden bei Vertragsschluss für die jeweils vereinbarten Leistungen übermittelt oder bei einer Preisänderung mitgeteilt wurde. Sofern der Kunde im Falle eines volumenabhängigen Tarifes die vereinbarten Volumen überschreitet, wird das über das jeweils vereinbarte Volumenpaket hinausgehende Volumen jeweils entsprechend der gültigen Preisliste abgerechnet. Sämtliche Preise beinhalten den gesetzlichen Umsatzsteuersatz.
(2) Die Zahlungsverpflichtung des Kunden beginnt, ausgenommen im Falle von § 7 Abs. 2 dieser AGB, mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglichen Leistung. Sind monatlich zu zahlende nutzungsunabhängige Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Sämtliche Entgelte - nutzungsabhängige und nutzungsunabhängige Entgelte - sind vom Kunden 14 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen.
(3) Über das zu zahlende Entgelt erstellt EWR dem Kunden eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgt monatlich.
(4) EWR teilt dem Kunden mit, dass er seine Rechnung über seinen Kundenaccount abrufen und im pdf-Format herunterladen kann. Mit dem auf die Bereitstellung der Rechnung auf dem Kundenaccount folgenden Werktag gilt die Rechnung als zugegangen.
(5) Der Zugang zum Kundenaccount erfolgt über eine gesicherte Verbindung unter Angabe des dem Kunden vorher von EWR mitgeteilten Benutzernamens und des Kundenpasswortes. Der Kunde verpflichtet sich, eine funktionstüchtige E-Mail-Adresse anzugeben und wird die unter der angegebenen E-Mail-Adresse eingehenden E-Mails regelmäßig abrufen und den Kunden-Account regelmäßig besuchen.
(6) Neben der elektronischen Rechnung wird dem Kunden keine Rechnung in Papierform mehr zugesandt. Wünscht der Kunde die Zusendung einer Rechnung in Papierform, so ist hierfür vom Kunden ein zusätzliches Entgelt nach der jeweils gültigen Preistabelle von EWR zu entrichten. Bestandskunden, deren Vertrag mit EWR vor dem 01.08.2009 abgeschlossen wurde, erhalten weiterhin eine Rechnung in Papierform ohne diese gesondert vergüten zu müssen. Eine Umstellung auf die elektronische Rechnung ist auch für Bestandskunden jederzeit möglich. Wählt der Bestandskunde diese Option, so gilt für eine darauffolgende nochmalige Umstellung auf die Rechnung in Papierform ebenfalls die Pflicht zur Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes.
(7) Der Rechnungsbetrag wird im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde erteilt EWR hierzu eine Einzugsermächtigung. Andere Zahlungsweisen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Lastschrifteinzug erfolgt nicht vor Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Der Kunde verpflichtet sich, zum Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges eine Deckung in Höhe des Rechnungsbetrages auf dem von ihm angegebenen Konto vorzuhalten. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der
Kunde EWR die hierdurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er dies zu vertreten hat, mindestens jedoch in Höhe von 5,00 €.
(8) Der Kunde hat auch die Entgelte zu erstatten, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistung von EWR durch Dritte entstanden sind. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung des Telekommunikationsdienstes entstanden sind, hat der Kunde zu erstatten, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereiches der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
(9) Der Kunde kann eine ihm von EWR erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich beanstanden. Wenn innerhalb der genannten Frist keine Beanstandungen erhoben werden, gilt die Rechnung als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Beanstandung.
(10) Die unaufgeforderte Rückgabe der überlassenen Hardware vor Ablauf des Vertrages entbindet den Kunden nicht von der Zahlung des vereinbarten monatlichen Grundpreises.
(11) Wechselt der Kunde zu einem anderen Anbieter von Telekommunikationsleistungen hat EWR als abgebendes Unternehmen ab Beendigung der vereinbarten Leistung bis zum Ende der sich aus § 46 Abs. 1 TKG ergebenden Leistungspflicht einen Entgeltanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen, mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung der Anschlussentgelte um 50% reduziert wird, es sei denn, EWR weist nach, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. Die diesbezügliche Abrechnung erfolgt durch EWR Tag genau.


§ 9 Verzug des Kunden/Sperre/Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Kommt der Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug, so ist EWR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
(2) EWR ist weiterhin berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit 5,00 € zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass EWR im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, kann EWR Ersatz für den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von EWR wegen Verzugs des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt unberührt.
(4) EWR bzw. die von EWR beauftragten Unternehmen sind berechtigt, den Zugang des Kunden zu Diensten nach Maßgabe der Regelungen des § 45k TKG kostenpflichtig zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,00 € in Verzug ist und eine etwaig geleistete Sicherheit verbraucht ist und EWR dem Kunden diese Sperre mindestens 2 Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Die Kosten für die Sperrung sind in den jeweils gültigen Preislisten festgelegt.
(5) Bei der Berechnung der Höhe des Verzugsbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat außer Betracht. Ebenso werden nicht titulierte Forderungen Dritter im Sinne von § 45h Abs. 1 S. 1 TKG nicht mitgerechnet, auch wenn diese Forderungen bereits abgetreten worden sind. Die letzten beiden Sätze gelten nicht, wenn EWR den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrages nach § 45j TKG aufgefordert und der Kunde diesen nicht binnen 2 Wochen gezahlt hat.
(6) Handelt es sich um einen reinen Datenanschluss oder eine reine Datenleitung, die nicht für Festnetztelefonie verwendet werden, gilt Abs. 5 nicht.
(7) Der Kunde bleibt im Falle einer berechtigten Sperre verpflichtet, die von EWR geschuldete Vergütung zu bezahlen. Hierzu zählt auch der monatliche Grundpreis für die Zurverfügungstellung der Dienste, z.B. Telefonanschluss.
(8) Sperren werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betreffenden Dienst beschränkt und unverzüglich aufgehoben, sobald die Gründe für die Durchführung entfallen sind. Soweit eine Abgangssperre möglich ist, wird vor einer Sperre des allgemeinen Netzzugangs zunächst eine einwöchige Abgangssperre durchgeführt.
(9) Gegen Ansprüche von EWR kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 10 Sicherheitsleistung
(1) Soweit EWR Zweifel an der Bonität des Kunden hat oder nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird (etwa, weil der Kunde in Zahlungsverzug gerät), so ist EWR berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Euro gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen.
(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der Höhe der durchschnittlichen Entgelte des Kunden innerhalb eines Monats und der rückständigen Zahlungsverpflichtung des Kunden sowie im Falle der gerichtlich angeordneten Zwangsvollstreckung nach der vereinbarten Vertragslaufzeit.
(3) Die Sicherheitsleistung kann in Form einer Bürgschaftserklärung eines in der europäischen Union zugelassenen Kreditinstitutes erfolgen. EWR ist berechtigt, sich jederzeit aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheit wegen offener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu befriedigen. Nimmt EWR die Sicherheitsleistung in Anspruch und wird das Vertragsverhältnis fortgeführt, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherheitsleistung unverzüglich auf die ursprünglich vereinbarte Höhe aufzufüllen. Die Sicherheitsleistung wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freigegeben, soweit der Kunde sämtliche Forderungen von EWR beglichen hat.
(4) Werden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von 2 Wochen nicht erbracht, so kann EWR die vertraglich geschuldete Leistung aussetzen oder sperren und ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt EWR ausdrücklich vorbehalten.

§ 11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Er hat EWR unverzüglich jede Änderung seiner Rufnummer und seines Namens (bei Firmen auch die Änderung der Rechtsform, Rechnungsanschrift bzw. des Geschäftssitzes), der vertraglichen Grundlage (Änderung der privaten Nutzung in gewerbliche Nutzung) und seiner Adresse, seiner Bankverbindung (Vertragsdaten) und grundlegende Änderungen der finanziellen Verhältnisse (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) unverzüglich anzuzeigen oder durch einen Bevollmächtigten mitteilen zu lassen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Im Falle eines Umzuges ist der Kunde verpflichtet, EWR den Zeitpunkt des Umzuges sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag ggf. gekündigt werden soll, mitzuteilen. Sollten EWR Kosten dadurch entstehen, dass der Kunde eine der vorgenannten Änderungen und Informationen vorher nicht rechtzeitig mitteilt, behält sich EWR vor, diese Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
(2) Die für die Bereitstellung erforderliche Hardware hat der Kunde zum vereinbarten Termin betriebsbereit bereitzuhalten und EWR bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Von EWR überlassene Einrichtungen hat der Kunde vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannungen und/oder magnetische Wirkungen zu bewahren. Für seine eigenen technischen Ausstattungen, die die Nutzung der Dienste von EWR ermöglichen, ist der Kunde selbst verantwortlich. Hierzu zählen insbesondere auch Router oder sonstige Geräte im Sinne des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) des Kunden. Derartige Endeinrichtungen dürfen nicht angeschlossen werden, wenn sie sich technisch nicht in einem einwandfreien Zustand befinden und/oder ihre Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Unter Verwendung der von EWR kostenfrei zur Verfügung gestellten Zugangsdaten und Schnittstellenbeschreibungen hat der Kunde seine Telekommunikationsendeinrichtungen so zu konfigurieren, dass es zu keinen störenden Rückwirkungen im Netz von EWR kommt. Soweit nicht anders vereinbart und erforderlich, hat der Kunde für den Betrieb und die Installation der den Vertragszwecken dienlichen und technischen Einrichtungen EWR unentgeltlich und rechtzeitig auch eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung zu stellen und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die beauftragten Dienste bestimmungsgemäß, sachgerecht und nach Maßgabe der einschlägigen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen, insbesondere den anerkannten und aktuellen Grundsätzen der Datensicherheit nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
(4) Arbeiten an der Leitung, dem Leitungsnetz und/oder überlassenen Netzabschlüssen sind ausschließlich EWR oder von EWR beauftragten Dritten vorbehalten. Hierzu stellt der Kunde - soweit vorhanden - unentgeltlich im erforderlichen Umfang eigene Informationen und Pläne sowie Informationen über verdeckte Leitungen und Rohre zur Verfügung. Soweit erforderlich, hat der Kunde EWR den Zutritt zu den Anschlüssen zu ermöglichen. Des Weiteren hat der Kunde EWR die Gelegenheit zu geben, durch technische Maßnahmen in der Hausverteileranlage ihr Recht zu verwirklichen, den Kabelanschluss eines anderen zu sperren bzw. die Sperre aufzuheben.
(5) Der Kunde hat erkennbare Mängel oder Störungen der von EWR geschuldeten Leistungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Im Rahmen der Schadensminderungspflicht hat der Kunde unverzüglich alle Vorkehrungen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen bzw. eine Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.
(6) Persönliche Passwörter und Nutzer- bzw. Zugangskennung hat der Kunde vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um jeglichen Missbrauch seiner Passwörter und/oder Kennungen - auch durch Angehörige - zu verhindern. Er ist verpflichtet, Passwörter und Kennungen unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erhalten haben. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der Nutzung des Zugangs durch Dritte entstehen.
(7) Der Kunde verpflichtet sich regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme zu verwenden, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die regelmäßige Datensicherung sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangskontrolle vorzunehmen.
(8) Der Kunde wird keine beleidigenden, verleumderischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über die von EWR überlassenen Dienste verbreiten oder einer solchen Verbreitung Vorschub leisten. Er stellt EWR auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der angeblichen Verletzung der Pflichten gegen EWR erhoben werden.
(9) Der Kunde verpflichtet sich auch, EWR von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus denen mit der Beanspruchung, Nutzung oder Registrierung eines Domain-Namens verbundenen Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen schutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben.


§ 12 Weitergabe an Dritte
(1) Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von EWR die bereitgestellten Dienste weder ganz, noch teilweise gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt an Dritte überlassen (Reselling) oder diesen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Beim Verstoß kann EWR den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos kündigen. Ferner kann EWR vom Kunden verlangen, so gestellt zu werden, wie EWR ohne die Nutzung stehen würde.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch für den Kunden.
(3) Der Kunde haftet für alle Schäden und ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der berechtigten oder unberechtigten Nutzung der Dienste durch Dritte entstehen, soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.


§ 13 Verfügbarkeit der Dienste/Gewährleistung/Höhere Gewalt
(1) EWR wird Störungen ihrer Dienste und technischen Einrichtungen nachgehen und im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen.
(2) Die Störungsbeseitigung erfolgt dadurch, dass EWR einen Bereitschaftsdienst zur Störungsannahme und -beseitigung zur Verfügung stellt, der dem Kunden in der vereinbarten Zeit zur Verfügung steht. Näheres zur Störungsbeseitigung ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen.
(3) Die Störungsbeseitigungspflicht entfällt für Störungen, die der Kunde zu vertreten hat oder eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vorliegt. Eine Störung, die der Kunde zu vertreten hat, liegt insbesondere dann vor, wenn sie durch unerlaubte Eingriffe des Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte in die von EWR zur Verfügung gestellte Dienste und/oder Anlagen oder durch eine unsachgemäße Bedienung, Konfiguration oder Behandlung der Anlagen und/oder Telekommunikationsendeinrichtungen durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte verursacht ist. Entsprechendes gilt, wenn beim Kunden der Strom ausgefallen ist.
(4) Sind mit der Störungsbeseitigung auf Wunsch des Kunden gleichzeitig Änderungen oder Verbesserungen verknüpft, sind diese rechnerisch abgegrenzt von der Störungsbeseitigung gesondert zu vergüten.
(5) Hält eine erhebliche Behinderung eines oder mehrerer oder aller Dienste, die im Verantwortungsbereich von EWR liegt, länger als 1 Woche ohne Unterbrechung an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte für den Zeitraum der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht mehr auf die EWR-Infrastruktur zugreifen und dadurch die vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann,
b) die Nutzung der vereinbarten Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der vereinbarten Dienste unmöglich wird oder vergleichbaren Beschränkungen unterliegen.
(6) Beim Erwerb von Hardware, die seitens EWR als Gebrauchtware veräußert wird, wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Kaufdatum beschränkt. Bei Neugeräten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(7) Bei Ereignissen höherer Gewalt, die EWR die Erbringung ihrer Dienste wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haftet EWR nicht. Ist EWR durch Ereignisse höherer Gewalt an einer ordnungsgemäßen Erfüllung oder Verpflichtung gehindert, ist EWR für die Zeit der Dauer der Behinderung von ihrer Leistungspflicht befreit und berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereiches von EWR liegen und dann Auswirkungen auch auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht hätten verhindert werden können. Zu diesen Ereignissen zählen unter anderem Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung), Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Ausfall von Transportmittel oder Energie, Störungen im Bereich der Dienste eines Leistungscarriers, unvorhergesehenem Ausbleiben der Lieferung durch Lieferanten oder deren Unterlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden. Dies gilt auch für Dritte, deren EWR sich zur Erfüllung des Vertrages bedient. Kann EWR aufgrund höherer Gewalt die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen, besteht für diese Zeit keine Zahlungsverpflichtung des Kunden. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als 21 Tage, ist jeder Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eventuell im Voraus entrichtete Entgelte werden rückvergütet.


§14 Unterbrechung von Diensten
(1) EWR und die von EWR beauftragten Unternehmen sind berechtigt einen Dienst zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder in sonstiger Weise zeit- bzw. teilweise oder ganz einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, zum Schutz vor Missbrauch der Dienste (auch durch Dritte), der Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere der Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten), der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam- oder Computerviren/-würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Entsprechendes gilt, wenn eine Telekommunikationsendeinrichtung des Kunden ernsthafte Schäden am Netz oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb verursacht. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz ergeben sich hieraus nicht.
(2) Entsprechendes gilt, wenn EWR gesicherte Kenntnisse vorliegen, dass der Kunde in gesetzlich verbotener Weise bestimmte Übersendungen und Übermittlungen von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen vorgenommen hat und EWR gemäß § 45o TKG zur Verhinderung der Wiederholung verpflichtet ist bzw. wenn das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind.
(3) Unterbrechungen zur Durchführung von Servicemaßnahmen werden ohne Ankündigung durchgeführt, sofern diese während nutzungsschwacher Zeiten vorgenommen werden und nach Einschätzung von EWR voraussichtlich nur zu einer kurzzeitigen Unterbrechung des Dienstes führen. EWR wird den Kunden bei längeren vorübergehenden Einschränkungen oder Beschränkungen in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer unterrichten. Die Mitteilungspflicht über den Beginn der Einstellung besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den Umständen objektiv nicht vorher möglich ist oder Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
(4) EWR ist berechtigt, einen Dienst aus abrechnungstechnischen Gründen ohne Ankündigung kurzzeitig zu unterbrechen.


§ 15 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Für Personenschäden haftet EWR bei Verschulden unbeschränkt.
(2) Für sonstige Schäden haftet EWR, wenn der Schaden von EWR, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
(3) Im Übrigen haftet EWR bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt worden ist. In diesen Fällen ist die Haftung allerdings auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von 12.500,00 € je Schadensfall.
(4) Für Schadensfälle mit reinem Vermögensschaden, die von EWR, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist die Haftung von EWR auf höchstens 12.500,00 € je schadensverursachendes Ereignis beschränkt.
(5) Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Absatz 3 und 4 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höhe steht.
(6) Die Haftung von EWR nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
(7) EWR haftet nicht für entgangenen Gewinn oder direkte oder indirekte Schäden bei Kunden oder Dritten, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen EWR -Leistungen unterbleiben.
(8) EWR haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(9) In Bezug auf die von EWR entgeltlich zur Verfügung gestellte Software oder Hardware ist die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
(10) Für den Verlust von Daten haftet EWR gemäß den Regelungen dieser Bestimmung nur, wenn EWR deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in maschinenlesbarer Form gesichert hat und diese mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(11) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
(12) In den Fällen, in denen der Kunde eine Funktionsstörung selbst verursacht hat bzw. eine Störung in seinem Verantwortlichkeitsbereich lag oder eine Störung gar nicht vorgelegen hat, hat dieser EWR die im Rahmen der Überprüfung und Entstörung entstandenen Aufwendungen zu erstatten.
(13) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die von EWR oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der EWR -Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten aus dem Vertrag sowie den Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt, unbeschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 16 Vertragslaufzeit/Kündigung, Umzug und Anbieterwechsel
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde, 24 Monate.
(2) Bei einer Vertragsänderung (z.B. Wechsel der Anschlussart) beginnt die Mindestvertragslaufzeit von neuem. Die neue Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Aktivierung der Vertragsänderung.
(3) Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner schriftlich (Fax/Brief) 3 Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(4) Bei einem Umzug des Kunden wird EWR die vertraglich geschuldete Leistung ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte am neuen Wohnsitz des Kunden weiter erbringen, sofern diese von EWR dort angeboten wird. Der Kunde hat die durch den Umzug bei EWR anfallenden Kosten und Aufwendungen (z.B. Abbau des alten Anschlusses, Installation eines neuen Anschlusses an der neuen Adresse), maximal in Höhe der Bereitstellungsentgelte für ein vergleichbares Produkt, zu tragen. Zieht der Kunde in ein Gebiet, in welchem die geschuldete Leistung von EWR nicht angeboten wird, so ist er berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
(5) Wechselt der Kunde zu einem neuen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten wird EWR sicherstellen, dass die Unterbrechung der Dienste für den Kunden nicht länger als einen Kalendertag andauert. EWR wird daher die Leistungen erst dann unterbrechen, wenn die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde besteht auf eine frühere Unterbrechung. Beabsichtigt der Kunde seine ihm zugeteilte Rufnummer beizubehalten, kann die Portierung der Rufnummer und damit der Wechsel erst dann erfolgen, wenn die Rufnummer bei dem neuen Anbieter geschaltet ist. EWR wird den Kunden wieder auf ihr Netz zurückschalten, falls der Anbieterwechsel nicht unterbrechungsfrei bzw. binnen eines Kalendertages möglich ist. Im Falle eines Wechsels hat EWR als abgebendes Unternehmen ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Wechsel unterbrechungsfrei bzw. binnen eines Kalendertages durchgeführt wird, gegenüber dem Kunden einen Entgeltanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen, mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung der Anschlussentgelte um 50% reduziert wird, es sei denn, dass EWR nachweisen kann, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. EWR wird die Abrechnung Tag genau erstellen.


§ 17 Außerordentliche Kündigung
(1) Das Recht zur außerordentlichen, d.h. fristlosen, Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Kunde seine Zahlungen in unberechtigter Weise teilweise oder gänzlich einstellt oder
b) der Kunde für 2 aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als 2 Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Gebühren für 2 Monate entspricht (mindestens jedoch in Höhe von 75,00 € (gemäß der Berechnung unter § 9 Abs. 5 und 6 dieser AGB), in Verzug kommt,
c) der Kunde zahlungsunfähig wird, eine eidesstattliche Versicherung abgibt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird,
d) der Kunde die technischen Einrichtungen manipuliert und/oder Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt oder bei der Nutzung der Dienste gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechend dringender Tatverdacht besteht,
e) der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages (insbesondere aus § 11 dieser AGB) verstößt und trotz schriftlicher Mitteilung keine geeigneten Maßnahmen trifft, um die Vertragsverletzung unverzüglich abzustellen,
f) der Kunde eine erforderliche Grundstückseigentümererklärung (vgl. § 5 Abs. 3 dieser AGB) nicht vorlegt oder eine solche gekündigt oder zurückgezogen wird,
g) EWR eine erforderliche Lizenz verliert oder ihre Leistung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung einstellen muss,
h) dem Verlangen von EWR nach Sicherheitsleistung nicht oder nur unvollständig nachgekommen wird,
i) eine Sperre des Anschlusses gemäß § 45k TKG mindestens 14 Tage anhält und EWR die außerordentliche Kündigung mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Kündigung angedroht hat,
j) das Unternehmen des Kunden aufgelöst wird oder der Kunde seine Geschäftstätigkeit auf Dauer einstellt.
(2) Kündigt EWR den Vertrag aus wichtigem Grund vor funktionsgemäßer Bereitstellung der Dienste, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen. EWR kann statt des Aufwendungsersatzes vom Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 84,0336 € netto verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass EWR kein oder in geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche von EWR bleiben unberührt.
(3) Kündigt EWR den Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, oder kündigt der Kunde den Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus wichtigem Grunde, den EWR nicht zu vertreten hat, oder kommt es vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu einer einvernehmlichen Beendigung des Vertragsverhältnis, so ist der Kunde zur Zahlung eines Ablösungsbetrages verpflichtet. Die Höhe des Ablösebetrages beträgt ein Viertel der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären. Hinzu kommen die Aufwendungen von EWR, die EWR bei anderen Unternehmen, z.B. der Deutschen Telekom AG, für die Umschaltung und Kündigung der Leitung entstanden sind.


§ 18 Datenschutz, Datennutzung und Geheimhaltung
(1) EWR trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die von ihr mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
(2) Für die Begründung und Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses sowie das Erbringen der Dienste/Leistungen ist die Verwendung (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung) personenbezogener Daten des Kunden (insbesondere Name und Anschrift) notwendig. Die Verwendung der Daten erfolgt im automatisierten Verfahren. Personenbezogene Daten des Kunden werden von EWR nur verwendet, sofern der Kunde ausdrücklich schriftlich eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz in ihrer jeweils gültigen Fassung bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Soweit der Kunde eingewilligt hat, ist EWR berechtigt, die erhobenen personenbezogenen Daten zur Verwendung von Text- und Bildnachrichten, zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienstleistungen zu nutzen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widersprechen. Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass EWR auch sogenannte Verkehrsdaten gemäß § 3 Nr. 30 TKG erhebt und verwendet. Dies gilt insbesondere für die Entgeltermittlung, die Rechnungserstellung, den Entgelteinzug und für die Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises, soweit die Verkehrsdaten hierfür erforderlich sind. Verkehrsdaten werden aber auch zur Missbrauchserkennung und zur Befolgung gesetzlicher Auskunfts- und Überwachungspflichten gespeichert, soweit dies nötig ist. Die angefallenen Verkehrsdaten werden unverzüglich gelöscht, sofern sie für die vorgenannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Die Verarbeitung von Nachrichteninhalten erfolgt grundsätzlich in Anlagen von EWR und den von EWR beauftragten Unternehmen, es sei denn, die Nachrichteninhalte werden im Auftrag oder durch Eingabe des Kunden in Anlagen anderer Netzbetreiber weiter geleitet. Hier werden auch die erforderlichen Verkehrsdaten übermittelt.
(3) EWR behält sich vor, Dritte (z.B. Rechtsanwaltskanzleien oder Inkassounternehmen) mit der Einziehung offener Forderungen zu beauftragen, wobei die zur Einziehung notwendigen Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt werden.
(4) Der Kunde kann gegenüber EWR jederzeit und unentgeltlich Auskunft über den Umfang und Zweck der über ihn gespeicherten Daten sowie die Berichtigung falscher Daten verlangen.
(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Daten, die unverschlüsselt über das Internet übertragen werden, nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen werden können. Es wird deshalb davon abgeraten, personenbezogene Daten oder andere geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Passwörter oder sonstige Zugangscodes unverschlüsselt zu übertragen.
(6) Die EWR unterbreiteten Informationen des Kunden mit Ausnahme seiner personenbezogenen Daten gelten nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertragspartner hätten etwas anderes schriftlich vereinbart. Informationen und Unterlagen, die als vertraulich oder geheim gekennzeichnet oder erkennbar sind, haben die Vertragspartner auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses als vertraulich zu behandeln, sofern nicht eine gesetzliche Auskunftspflicht hierüber besteht.


§ 19 Schlichtung
(1) Macht der Kunde EWR gegenüber die Verletzung eigener Rechte geltend, die ihm aufgrund des TKG zustehen, kann er gemäß § 47a TKG die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn zum Zwecke der außergerichtlichen Streitbeilegung anrufen. Die Bundesnetzagentur hört die Beteiligten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung an. Das Verfahren endet mit einer Einigung der Vertragspartner oder der Feststellung der Bundesnetzagentur, dass eine Einigung der Vertragspartner nicht zustande gekommen ist. Dieses Ergebnis ist den Vertragspartnern schriftlich mitzuteilen.
(2) Jeder Vertragspartner trägt die ihm durch die Teilnahme am Verfahren entstandenen Kosten selbst.
(3) Der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren kann online (über die Homepage der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de unter Verwendung der Suchfunktion und dem Suchbegriff „Schlichtung“) oder per Brief gestellt werden, die Adresse lautet: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, Re. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn.


§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages ist der Wohnsitz des Kunden. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Saarbrücken. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. Für Kunden, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand.
(2) Für die vertragliche Beziehung zwischen EWR und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) An Stelle von EWR darf ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten; dieser Wechsel ist öffentlich bekannt zu machen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(4) Sollten Bestimmungen des jeweiligen Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Verträge eine Regelungslücke enthalten.
(5) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner, soweit nicht im Vertrag oder in den AGB bzw. Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes ausdrücklich geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf diese Schriftformerfordernisse.

Besondere Geschäftsbedingungen für die Herstellung eines Hausanschlusses

§ 1 Geltungsbereich der Bestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen von EWR regeln die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung eines Hausanschlusses (Technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste) und gelten zusätzlich, vorrangig und ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EWR sowie zu den weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.


§ 2 Grundstücksbenutzung
(1) Kunden, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Signalen über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an das von EWR genutzte Breitbandnetz angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit des Signalempfangs sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Kunde ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.
(3) Kunden, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen von EWR die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers (Grundstückseigentümererklärung) zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne des Absatzes 1, unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen, beizubringen. EWR stellt dem Kunden ein entsprechendes Musterformular zur Verfügung.


§ 3 Hausanschluss
(1) Der Hausanschluss besteht aus dem Hausübergabepunkt. Dieser verbindet die Hausinstallation mit dem Breitbandnetz von EWR.
(2) EWR installiert für einen von ihr bestimmten Versorgungsbereich (z.B. ein Wohnhaus) jeweils einen sog. Hausübergabepunkt („HÜP“) als Abschluss ihres Breitbandverteilnetzes auf dem Grundstück, auf dem der Kunde die Leistung nutzen will, falls das Grundstück nicht im Versorgungsbereich eines anderen Hausübergabepunktes liegt. EWR bestimmt die technisch geeignete Stelle auf dem Grundstück/ innerhalb des Wohngebäudes, an der der Hausanschluss/Hausübergabepunkt installiert wird.
(3) EWR überlässt den Hausübergabepunkt dem Kunden nicht zur alleinigen Nutzung, sondern zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Kunden und mit zukünftigen Interessenten, die im Versorgungsbereich des betreffenden Hausübergabepunktes die Leistung von EWR in Anspruch nehmen können.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, anderen Interessenten im Versorgungsbereich des Hausübergabepunktes Gelegenheit zu geben, ebenfalls als Kunde von EWR den Hausübergabepunkt zu nutzen, wobei die durch die gemeinschaftliche Nutzung anfallenden Kosten der Hausverteileranlage angemessen auszugleichen sind.
(5) Art und Lage des Hausanschlusses sowie dessen Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen entweder von EWR oder durch deren Beauftragte bestimmt.
(6) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen von EWR und stehen in deren Eigentum oder werden über EWR von Dritten dem Kunden zur Nutzung überlassen. Dabei entsteht jedoch kein Vertragsverhältnis zwischen diesen Dritten und den Kunden von EWR. Die Kunden erlangen dadurch kein Eigentum am Hausanschluss. Hausanschlüsse werden ausschließlich durch EWR oder deren Beauftragte hergestellt, unterhalten, erneuert, abgetrennt und beseitigt. Die Hausanschlüsse müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Hausanschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
(7) EWR ist berechtigt, von Hausanschlussnehmern die Erstattung der für die wirtschaftliche Betriebsführung notwendigen Kosten für Erstellung, Unterhaltung, Veränderung, Erneuerung und Abtrennung des Hausanschlusses zu verlangen. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus gesonderten Berechnungen von EWR. Die Kosten werden individuell ermittelt und können dem Hausanschlussnehmer in Rechnung gestellt werden.
(8) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Fehlen von Plomben, ist EWR unverzüglich mitzuteilen.
(9) Sind zur Versorgung zusätzliche Einrichtungen (z.B. Signalverstärkeranlage) erforderlich, so stellt der Kunde für die Dauer der Versorgung unentgeltlich den Platz und den Strombedarf zur Verfügung.


§ 4 Kundenanlagen/Hausinstallation
(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Hausinstallation/Innenhausverkabelung („Kundenanlage“) ab dem Hausanschluss/HÜP bis zur Anschlussdose ist der Hausanschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Kundenanlage einem Dritten vermietet oder zur Benutzung überlassen, so ist er weiterhin vollständig neben dem Dritten verantwortlich.
(2) EWR ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen und abschließend zu prüfen.
(3) Es können Teile von Kundenanlagen, die nicht im Eigentum von EWR stehen, durch EWR unter Plombenverschluss genommen werden, um Manipulationen auszuschließen.
(4) Um die störungsfreie Funktion zu gewährleisten, darf nur Installationsmaterial nach den technischen Richtlinien von EWR verwendet werden. Die Ausführung der entsprechenden Arbeiten muss ebenfalls diese Richtlinien erfüllen. Die Endgeräte müssen amtlich anerkannt sein (z.B. VDE-Zeichen, GS-Zeichen).


§ 5 Inbetriebsetzung/Überprüfung der Kundenanlagen
(1) Der Kunde informiert EWR direkt oder über Vermittlung eines Installateurs über die Fertigstellung der Kundenanlage und beauftragt die Inbetriebnahme.
(2) EWR behält sich vor, die Kundenanlage auf einwandfreie Ausführung und Einhaltung aller technischen Vorschriften zu überprüfen.
(3) Die Anbindung der Kundenanlage durch EWR erfolgt nur, wenn diese sich in ordnungsgemäßem und sicherheitstechnisch einwandfreiem Zustand befindet und die EN-, VDE-Bestimmungen, TAB und sonstigen einschlägigen Vorschriften eingehalten werden.
(4) Die Anbindung der Kundenanlage erfolgt ausschließlich durch EWR.
(5) Werden bei der Prüfung kleinere Mängel festgestellt, bei der Sicherheit der Kundenanlagen nicht beeinträchtigt wird, so kann die Anbindung mit der Auflage erfolgen, dass der Kunde die Mängel innerhalb einer von EWR festzusetzenden Frist beseitigen lässt und deren Behebung EWR unverzüglich schriftlich mitteilt. Erfüllt der Kunde diese Pflicht nicht, ist EWR nach nochmaliger angemessener schriftlicher Fristsetzung berechtigt, ihre Dienste einzustellen, bis der Kunde die Auflage erfüllt hat.


§ 6 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundeanlagen und Empfangsgeräten/Mitteilungspflichten
(1) Anlagen und Empfangsgeräte sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen von EWR oder Dritter ausgeschlossen sind.
(2) Vor Beginn der Arbeiten (Installation von Neuanlagen, Erweiterung und Änderung von bestehenden Anlagen) sind diese vom Kunden gegenüber EWR anzumelden und ihre Ausführung mit EWR abzustimmen.


§ 7 Zutrittsrecht
Der Kunde hat dem Beauftragten von EWR den Zutritt zu seinem Hausanschluss in seinen Räumlichkeiten bzw. auf seinem Grundstück jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Anmeldung zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach den AGB und diesen Besonderen Geschäftsbedingungen, insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder EWR zustehenden Benutzungsentgelte erforderlich ist.


§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Signalspannung wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden mit dem notwendigen Signalpegel für eine Anschlussdose zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
(2) Werden Mängel in der Hausverteileranlage trotz wiederholter Aufforderungen durch EWR vom Hauseigentümer oder Kunden nicht beseitigt, so ist EWR berechtigt ohne Einhaltung von Fristen die Versorgung einzustellen und den Vertrag zu kündigen.

Besondere Geschäftsbedingungen für Sprachtelefonie

§ 1 Geltungsbereich der Bestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen von EWR regeln das Angebot von Sprachtelefonie. Sie gelten zusätzlich, vorrangig und ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EWR sowie zu den weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.


§ 2 Leistungsumfang
(1) EWR oder deren Beauftragte stellen dem Kunden im Rahmen ihrer technischen betrieblichen Möglichkeiten einen Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zur Verfügung. Mit Hilfe von überlassenen und/oder eigenen Endeinrichtungen kann der Kunde Telekommunikationsverbindungen entgegennehmen oder zu anderen Anschlüssen herstellen.
(2) Sofern der Kunde bei Vertragsschluss nicht über eine Teilnehmerrufnummer für den seitens EWR zur Verfügung zu stellenden Anschluss verfügt, oder eine bestehende Teilnehmerrufnummer nicht beibehalten will, teilt EWR dem Kunden schriftlich eine Teilnehmerrufnummer zu.
(3) Wählt der Kunde EWR als Teilnehmernetzbetreiber, so wird EWR auch als Verbindungsnetzbetreiber fest voreingestellt. Eine Verbindung über Call-by-Call oder Preselection mit einem anderen Verbindungsnetzbetreiber ist nicht möglich. EWR weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der EWR-Teilnehmeranschluss nicht die Einwahl sämtlicher Onlinedienste-Rufnummern und geschlossener Benutzergruppen (Closed-User-Groups) unterstützt.
(4) EWR behält sich vor, die Abrechnung der Nutzung von Servicerufnummern und -diensten (z.B. SMS), insbesondere Rufnummern der Vorwahl „0900“ durch externe Dienstleister vornehmen zu lassen.
(5) Zahlt der Kunde die Gesamthöhe der EWR-Rechnung an EWR, so ist er von der Zahlungsverpflichtung gegenüber den auf der Rechnung aufgeführten Fremdanbietern befreit. Teilzahlungen des Kunden an EWR werden, soweit der Kunde vor oder bei Zahlung nichts anderes bestimmt hat, auf die in der Rechnung ausgewiesenen Forderungen nach ihrem Anteil am Gesamtbetrag der Rechnung zu verrechnen.
(6) Aufgrund gesetzlicher Regelung und im Interesse des Kunden stellt EWR Verbindungen zu Mehrwertdienstrufnummern nur bis zu einer maximalen Dauer von 60 Minuten her. Auch behält sich EWR vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen zu sperren.
(7) Sofern es der Kunde wünscht und dies technisch möglich ist, kann EWR netzseitig bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne des § 3 Nr. 18a TKG sperren. Die Sperrung erfolgt für den Kunden kostenlos. Sollte später eine Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche gewünscht sein, so kann EWR für diese Freischaltung eine Gebühr erheben, deren Höhe der gültigen Preisliste entnommen werden kann.
(8) Ist das Leistungsmerkmal „Übertragung der Entgeltinformation“ vereinbart, überträgt EWR die Entgeltinformationen in Tarifeinheiten. Maßgebend für die Rechnungsstellung sind jedoch die Verbindungsentgelte auf Basis der jeweils gültigen Preisliste. Bei Abweichung der übertragenden Entgeltinformationen von den nach der Preisliste zu zahlenden Verbindungsentgelten ist die Preisliste maßgeblich.


§ 3 Einzelverbindungsnachweis/Einwendungen gegen Rechnungen
(1) Auf Wunsch erhält der Kunde kostenlos eine detaillierte elektronische Rechnung mit einer Einzelverbindungsübersicht, Diese Übersicht enthält nicht die pauschal mit einer Telefonflatrate abgegoltenen Verbindungen. In der Einzelverbindungsübersicht werden die Zielnummern nach Wahl des Kunden vollständig oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern aufgeführt. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung.
(2) Die zur ordnungsgemäßen Vergütungsermittlung und Abrechnung gespeicherten Verbindungsdaten werden von EWR aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus datenschutzrechtlichen Gründen spätestens 6 Monate nach Versendung der Rechnung gelöscht, sofern der Kunde nicht die sofortige Löschung verlangt. Hat der Kunde Einwendungen gegen die Verbindungsentgelte erhoben, dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
(3) Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft EWR weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsdaten noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.
(4) Für unrichtige Entgeltforderungen, deren richtige Höhe nicht feststellbar ist, hat EWR Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt aus den Rechnungen der sechs letzten unbeanstandeten Abrechnungszeiträume. Ist die Anzahl der vorhandenen Abrechnungszeiträume geringer als 6, werden die vorhandenen Abrechnungszeiträume für die Ermittlung des Durchschnitts zugrunde gelegt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei vergleichbaren Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 2 dieses Absatzes berechneten Durchschnittsbetrages. Das Gleiche gilt bei begründetem Verdacht, dass die Entgelthöhe aufgrund von Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen unrichtig ist.
(5) Fordert EWR ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberechnung nach Absatz 4, so erstattet EWR das vom Kunden auf die beanstandete Forderung zuviel gezahlte Entgelt spätestens innerhalb von 2 Monate nach der Beanstandung.


§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Soweit für die betreffende Leistung von EWR die Installation eines separaten Übertragungsweges oder Systems oder sonstige Maßnahmen (z.B. Zugang zum Hausanschluss) erforderlich sind, wird der Kunde EWR bzw. ihren Erfüllungsgehilfen die Vornahme dieser Installationen und Maßnahmen nach Absprache eines geeigneten Termins während der üblichen Geschäftszeiten ermöglichen und auf eigene Kosten die dafür erforderlichen Voraussetzungen in seinen Räumen schaffen. Ist die Installation zum vereinbarten Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat nicht möglich, ist er EWR gegenüber für den hierdurch entstandenen Schaden und eventuell anfallende Mehraufwendungen verantwortlich.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
a) den überlassenen Anschluss nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere bedrohende und belästigende Anrufe zu unterlassen,
b) dafür Sorge zu tragen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon bzw. Bestandteile des Telefonnetzes/ISDN nicht durch missbräuchliche oder übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
c) EWR unverzüglich über die Beschädigung, Störung oder Verlust der von EWR dem Kunden übergebenen Hardware-Komponenten zu informieren.
(3) Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet:
a) alle Instandhaltungs-, Änderungs- oder Überprüfungsarbeiten am Anschluss nur von EWR, oder deren Beauftragten ausführen zu lassen,
b) bei Nutzung des Leistungsmerkmals „Anrufweiterschaltung“ sicherzustellen, dass die Anrufe nicht zu einem Anschluss weitergeleitet werden, bei dem ebenfalls das Leistungsmerkmal „Anrufweiterschaltung“ aktiviert ist. Der Kunde stellt sicher, dass der Inhaber dieses Anschlusses zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, mit der Anrufweiterschaltung einverstanden ist,
c) die Anwahl einer Zielrufnummer zu unterlassen, sofern das Zustandekommen der Verbindung von demjenigen, der Inhaber der Zielrufnummer ist, nicht gewünscht ist,
d) dem Beauftragten von EWR den Zutritt zu seinen Räumen jederzeit zu gestatten, soweit die für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten, nach den AGB und diesen Besonderen Geschäftsbedingungen, insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder EWR zustehender Benutzungsentgelte erforderlich ist.
(4) Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 2 a) und b) genannten Pflichten, ist EWR sofort berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(5) Hat der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis beantragt, ist er verpflichtet sicherzustellen, dass jederzeit alle zu seinem Haushalt gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert sind, dass ihm mit dem Einzelverbindungsnachweis deren Verkehrsdaten bekannt gegeben werden.


§ 5 Telefonflatrate (Festnetz)
(1) Eine Telefonflatrate (Festnetz) ermöglicht dem Kunden Gesprächsverbindungen zu den im jeweiligen Flatrateprodukt genannten Zielen zu einem festen monatlichen Entgelt. Ausgenommen von der Option Telefon-Flat sind Verbindungen zwischen Endstellen, die den Eindruck einer Festverbindung entstehen lassen, sowie Verbindungen zu Internetprovidern und Verbindungen zum Zwecke der Datenübertragung. Ferner sind ausgenommen der dieser Option Anrufweiterleitungen, Konferenzschaltungen und Verbindungen zu Sonderrufnummern, Servicerufnummer,
sowie Mehrwertdiensterufnummern und Auskunftsdiensten. Ebenso umfasst die Option Telefonflatrate (Festnetz) keine Verbindungen in Mobilfunknetze oder Verbindungen ins Ausland, sondern ausschließlich Verbindungen in das deutsche Festnetz. Auch darf der Kunde die Option Telefonflatrate (Festnetz) nicht einsetzen, um Dritten gegenüber Telekommunikationsdienste zu erbringen. Die Option Telefonflatrate (Festnetz) kann nicht für die Erbringung von Massenkommunikationsdiensten (insbesondere Angeboten von Call- Centern, Meinungsforschungsinstituten, Faxbroadcastdiensten und Telefonmarketingdienstleistungen, sowie öffentlichen Verwaltungen, Finanzinstituten und Krankenhäusern) beauftragt werden. In diesen Fällen ist EWR berechtigt, die Annahme des Auftrages zu verweigern.
(2) Die Option Telefon-Flat setzt einen EWR-Direkt-Anschluss voraus. Pro Telefonanschluss kann die Option Telefonflatrate (Festnetz) nur einmal beauftragt werden.
(3) Die Mindestvertragslaufzeit für die Option Telefonflatrate (Festnetz) beträgt 24 Monate und ist danach mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Abschluss eines Vertrages über die Option Telefon-Flat verlängert sich die Laufzeit der Verträge des Kunden über den Telefonanschluss bis zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit der Option Telefon-Flat.


§ 6 Telefonflatrate (Mobilfunknetz)
(1) Eine Telefonflatrate (Mobilfunknetz) ermöglicht dem Kunden Gesprächsverbindungen zu den im jeweiligen Flatrateprodukt genannten Zielen zu einem festen monatlichen Entgelt. Ausgenommen von der Option Telefon-Flat sind Verbindungen zwischen Endstellen, die den Eindruck einer Festverbindung entstehen lassen, sowie Verbindungen zu Internetprovidern und Verbindungen zum Zwecke der Datenübertragung. Ferner sind ausgenommen der dieser Option Anrufweiterleitungen, Konferenzschaltungen und Verbindungen zu Sonderrufnummern,
Servicerufnummer, sowie Mehrwertdiensterufnummern und Auskunftsdiensten. Ebenso umfasst die Option Telefonflatrate (Mobilfunknetz) keine Verbindungen ins Ausland, sondern ausschließlich Verbindungen in das nationale Mobilfunknetz. Auch darf der Kunde die Telefonflatrate (Mobilfunknetz) nicht einsetzen, um Dritten gegenüber Telekommunikationsdienste zu erbringen. Die Option Telefonflatrate (Mobilfunknetz) kann nicht für die Erbringung von Massenkommunikationsdiensten (insbesondere Angeboten von Call- Centern, Meinungsforschungsinstituten, Faxbroadcastdiensten und Telefonmarketingdienstleistungen, sowie öffentlichen Verwaltungen, Finanzinstituten und Krankenhäusern) beauftragt werden. In diesen Fällen ist EWR berechtigt, die Annahme des Auftrages zu verweigern.
(2) Die Telefonflatrate (Mobilfunknetz) setzt einen EWR-Direkt-Anschluss voraus. Pro Telefonanschluss kann die Option Telefonflatrate (Mobilfunknetz) nur einmal beauftragt werden.
(3) Die Mindestvertragslaufzeit für die Option Telefon-Flat beträgt 24 Monate und ist danach mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Abschluss eines Vertrages über die Option Telefon-Flat verlängert sich die Laufzeit der Verträge des Kunden über den Telefonanschluss bis zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit der Option Telefon-Flat.


§ 7 Besondere Pflichten für Telefonflatrate-Kunden (Festnetz) und Telefonflatrate-Kunden (Mobilfunknetz)
(1) Nimmt der Kunde eine von EWR angebotene Telefonflatrate (Festnetz und/oder Mobilfunknetz) in Anspruch, ist er mit Rücksicht auf alle anderen Teilnehmer der EWR-Infrastruktur verpflichtet, diese maßvoll (Fair Usage) und ausschließlich für seinen privaten persönlichen Gebrauch zu nutzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Telefonflatrate (Festnetz und/oder Mobilfunknetz) nicht missbräuchlich zu nutzen. Missbräuchlich ist eine Nutzung insbesondere, wenn der Kunde
a) Internetverbindungen über geografische Einwahlnummern oder sonstige Datenverbindungen aufbaut und auf diese Weise die Inrechnungstellung der Internetnutzung durch EWR vermeidet,
b) Anrufweiterschaltungen oder Rückruffunktionen einrichtet oder Verbindungsleistungen weiterveräußert bzw. über das übliche Nutzungsmaß hinaus verschenkt,
c) sie für die Durchführung von massenhafter Kommunikation wie bspw. Fax Broadcast, Call Center oder Telemarketing nutzt.
(3) Im Falle der missbräuchlichen Nutzung der Telefonflatrate (Festnetz und/oder Mobilfunknetz) durch den Kunden ist EWR berechtigt, die Telefonflatrate (Festnetz und/oder Mobilfunknetz) außerordentlich zu kündigen und für die missbräuchliche Inanspruchnahme Leistungen in der Höhe zu berechnen, wie sie anfallen würden, wenn der Kunde keine Telefonflatrate (Festnetz und/oder Mobilfunknetz) von EWR abonniert hätte.


§ 8 Leistungsstörungen und Gewährleistungen
(1) Soweit für die Erbringung der Leistungen von EWR Übertragungswege von Dritten zur Verfügung gestellt werden müssen, übernimmt EWR keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen. EWR tritt jedoch die ihre insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden ab, diese Abtretung annimmt.
(2) Bei bestimmten Produkten, wie z.B. den Sprachflatrates, kann es aufgrund der verfügbaren Übertragungswege im internationalen Verkehr zu Einschränkungen in der Sprachqualität bzw. der übermittelten Dienste (wie Fax) sowie beim Verbindungsaufbau kommen.
(3) Ansonsten erbringt EWR ihre Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb des Telekommunikationsnetzes.


§ 9 Teilnehmerverzeichnisse/Inverssuche
(1) EWR wird auf Wunsch des Kunden dessen notwendige Daten (Rufnummer, Name, Vorname, Anschrift, Beruf) unentgeltlich an einen Herausgeber eines allgemein zugänglichen Telefonverzeichnisses zwecks Aufnahme in ein solches weiterleiten. Das vorstehende gilt entsprechend, soweit der Kunde der Aufnahme seiner notwendigen Daten in ein Verzeichnis für Auskunftsdienst wünscht. Der Kunde hat das Recht, seinen Eintrag in einem Telefonverzeichnis sowie in einem Verzeichnis für Auskunftsdienst prüfen, berichtigen und wieder streichen zu lassen. Der Kunde kann innerhalb der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die entgeltliche Eintragung eines Mitbenutzers des Netzzugangs in ein Telefonverzeichnis sowie in ein Auskunftsverzeichnis verlangen.
(2) EWR darf im Einzelfall Auskunft über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Kunden erteilen oder durch Dritte erteilen lassen. Der Kunde hat das Recht, der Auskunftserteilung über die Daten zu widersprechen, einen unrichtigen Eintrag berichtigen zu lassen bzw. den Eintrag löschen zu lassen.
(3) Sofern der Kunde mit einem Eintrag in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist, darf die Telefonauskunft auch über seinen Namen und/oder seine Anschrift erteilt werden, sofern er hiergegen nicht widersprochen hat. EWR weist den Kunden hiermit ausdrücklich darauf hin, dass er gegen die Auskunftserteilung über Namen und/oder Anschrift (sog. Inverssuche) jederzeit gegenüber EWR widersprechen kann.

Besondere Geschäftsbedingungen für den Internetzugang

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen von EWR regeln das Angebot von Internetdienstleistungen. Sie gelten zusätzlich und ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EWR sowie zu den weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.


§ 2 Leistungsumfang
(1) EWR stellt dem Kunden im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten Internetdienstleistungen nach dessen Wahl und ggfls. Weiterer Leistungsbeschreibungen zur Verfügung. Hierzu zählt:
a) der Zugang zum Internet über den Zugangsknoten (point of presence) in Form einer funktionstüchtigen Schnittstelle (Gateway) zum Internet, um dem Kunden die Übermittlung von Daten (IP-Pakete) zu ermöglichen;
b) der Zugang wird je nach gewähltem Produkt als Internet-Flatrate über separate Zugangstechnik unter Nutzung der Telefonleitung ermöglicht, wobei sich EWR für die Internet-Flatrate-Produkte eine Einschränkung der Bandbreite für einzelne Internetdienste (z.B. Filesharing) vorbehält;
c) die Einrichtung persönlicher elektronischer Mailboxen (sog. E-Mail-Postfach) zur elektronischen Versendung von Individual- Mitteilungen auf einem Server von EWR gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung.
(2) EWR ist verpflichtet, dem Kunden den Zugang zu einem Internetknotenpunkt zu verschaffen. Der Zugang kann über analoge und/oder digitale Telefonleitungen (Festnetzverbindungen) mittels entsprechender Hardware oder über die moderne Technik von EWR (neuer Hausanschluss) realisiert werden. Soweit im Einzelfall zwischen den Vertragspartnern nichts anderes vereinbart ist, obliegt EWR nicht die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die vom Kunden oder Dritten aus dem Internet abgerufenen Informationen beim Abrufenden zugehen. Dies gilt auch für den Abschluss und die Erfüllung von Geschäften.
(3) EWR vermittelt dem Kunden den Zugang bzw. verschiedene Nutzungsmöglichkeiten des Internets. Die dem Kunden zugänglichen Inhalte im Internet werden von EWR nicht überprüft. Alle Inhalte, die der Kunde im Internet abruft, sind, soweit nicht im Einzelfall anderweitig gekennzeichnet, fremde Inhalte im Sinne der §§ 8-10 Telemediengesetz (TMG). Dies gilt insbesondere auch für Diskussionsforen und chat groups. EWR übernimmt daher keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Qualität der von Dritten angebotenen und vom Kunden abrufbaren Inhalte und Dienste sowie deren Verwendung durch den Kunden. Insbesondere haftet EWR nicht für die Nutzung bzw. den Download schadhafter oder schadenverursachender Software (Viren o.ä.). Fallen im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung der Internetdienstleistungen von EWR Nutzungsentgelte gesondert an, sind diese alleine vom Kunden zu zahlen.
(4) Bei der Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen die entsprechenden Vertragsverhältnisse unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter dieser Waren und Dienstleistungen zustande, ohne dass EWR hieran beteiligt ist. Ansprüche des Kunden aus diesen Vertragsverhältnissen richten sich ausschließlich gegen den Anbieter der Waren oder Dienstleistungen.
(5) Bei der Registrierung von Domain-Namen wird EWR im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit EWR lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt. Auf die Vergabe der Domain hat EWR keinen Einfluss. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, EWR von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen. Die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle sind in den von EWR in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von EWR an die Verwaltungsstelle entrichtet.
(6) Für den Fall, dass innerhalb von drei Wochen nach Inbetriebnahme des Internetdienstes festgestellt wird, dass die technischen Voraussetzungen beim Kunden für den beauftragten DSL-Anschluss nicht gegeben oder nicht ausreichend sind, bemühen sich beide Seiten um eine Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Gegebenheiten. Kommt keine Einigung zustande, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


§ 3 Zugangsberechtigung
(1) Der Zugang zum Zugangsknoten und damit zum Internet und die sonstige Nutzung der von EWR angebotenen Dienste wird dem Kunden über die von EWR zugelassenen, registrierten und bei Vertragsschluss an den Kunden überlassenen Hardwarekomponenten (Router, Modem, Splitter, Netzwerkkarte) sowie durch persönliche Passwörter und ggf. Teilnehmer- und Mitbenutzer-Nummern gewährt. Werden vom Kunden andere als von EWR überlassene Endeinrichtungen eingesetzt, übernimmt EWR für die Funktion dieser Geräte keine Gewährleistung. Sofern die Leistung aufgrund des Einsatzes von kundeneigenen Geräten nicht erbracht werden kann, besteht gegenüber EWR aus diesem Grunde kein Schadensersatzanspruch. Der Kunde haftet EWR gegenüber jedoch für Schäden, die durch den Einsatz von ihm verwendeter und nicht der Norm entsprechender oder von EWR genehmigter Geräte entstanden sind.
(2) Die Anbindung von WLAN-Geräten (Wireless-LAN-Geräte) an den Internetzugang von EWR zur schnurlosen Anbindung von PCs, Laptops etc. ist nur zulässig, wenn der Kunde durch die Verwendung eines entsprechenden Verschlüsselungssystems wie z.B. WPA sicherstellt, dass dieser WLAN-Zugang Dritten nicht zugänglich gemacht wird.


§ 4 Pflichten der Vertragspartner
(1) Der Kunde wird Daten ausschließlich unter Nutzung der in der Protokollfamilie TCP/IP verabschiedeten Standards übermitteln. EWR ist nicht verpflichtet, dem Kunden IP-Adressräume dauerhaft zu überlassen.
(2) Stellt der Kunde einen unbefugten oder missbräuchlichen Zugriff auf seinen Internetzugang fest, so hat er diesen EWR unverzüglich mitzuteilen. Nach unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde für die bis zum Eingang der Mitteilung bei EWR anfallenden nutzungsabhängigen Entgelte nur bis zu einem Höchstbetrag von 100,00 €. Der Kunde haftet über den Höchstbetrag nach Satz 1 hinaus für alle nutzungsabhängigen Entgelte die bis zur unverzüglichen Mitteilung nach Satz 1 dieses Absatzes anfallen, wenn er die unverzügliche Mitteilung schuldhaft unterlässt.
(3) EWR ist nicht zur Errichtung besondere Schutzsysteme gegen den missbräuchlichen Zugriff Dritter auf Inhalte der persönlichen Homepage verpflichtet.


§ 5 Besondere Bestimmungen für E-Mail
(1) EWR stellt dem Kunden eine Internetadresse auf der EWR-Domäne „herznet.de“ zur Verfügung. Eine E-Mail-Adresse kann nur einmal vergeben werden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf die Zuweisung der von ihm gewünschten E-Mail-Adresse. An seiner zugewiesenen E-Mail-Adresse erwirbt der Kunde keinerlei Rechte.
(2) Dem Kunden wird eingeräumt, innerhalb von 24 Stunden maximal 100 E-Mails zu versenden. Der Kunde darf keine E-Mails versenden, die jeweils größer als 10 Mega-Bytes sind. Ihm stehen für das Lagern von E-Mails auf dem EWR-Server maximal 20 Mega-Bytes zur Verfügung. Soweit diese Volumengrenzen überschritten werden, wird EWR vom Kunden versendete E-Mails nicht zustellen bzw. an den Kunden versendete E-Mails nicht auf dem EWR-Server für den Abruf bereitstellen.
(3) EWR ist berechtigt E-Mails, die länger als 12 Wochen auf dem Server verbleiben zu löschen. Hierüber erhält der Kunde keine Mitteilung.
(4) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu kontrollieren und empfangene E-Mails vom Server herunterzuladen,
b) keine Massenpostwurfsendungen (sog. Junk-E-Mails), auch nicht zu Werbezwecken („SPAMS“) und keine massenhaft gleich adressierten E-Mails („Mailbomben“) zu versenden.
(5) E-Mails, die global an alle Postfächer der EWR-Kunden, die gemäß Absatz 1 eine E-Mail-Adresse nutzen, gerichtet werden, klassifiziert EWR als „Spam“. Diese E-Mails werden von EWR als Spam in der Betreffzeile markiert.


§ 6 Verantwortung des Kunden
(1) Nimmt der Kunde die von EWR angebotene Internetflatrate in Anspruch, ist er mit Rücksicht auf alle anderen Teilnehmer der EWR Infrastruktur verpflichtet, diese maßvoll zu nutzen (Fair Usage).
(2) Die private Internetflatrate darf nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Sollte eine gewerbliche Nutzung ansatzweise festgestellt werden, so werden die Leistungen nach der jeweils gültigen Preisliste für Geschäftskunden abgerechnet. Der Betrieb eines Servers (z.B. für Filesharing) oder größere Netzwerke sind nicht gestattet. Ein solcher Betrieb setzt einen Geschäftskundenanschluss voraus.
(3) Soweit im Einzelfall nichts Anderweitiges schriftlich vereinbart worden ist, darf der Internet-Zugang nur von Haushaltsangehörigen des Kunden genutzt werden. Insbesondere darf der Zugang keinen öffentlichen Charakter haben.
(4) Hält der Kunde Dienste zur Nutzung durch Dritte bereit, oder vermittelt er diesen Zugang, so ist er verpflichtet, diese Dienste mit einer Anbieterkennzeichnung entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen (§ 6 TMG) zu versehen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten. Insbesondere dürfen auf der Homepage oder in E-Mails keine Inhalte enthalten sein, die den gesetzlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB), Jugendschutzgesetzes (JSchG), des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV), des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), des Markengesetzes (MarkenG) und weiterer Gesetze widersprechen. Das Verbot umfasst insbesondere solche Inhalte, die
a) als Anleitung zu einer in § 126 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen;
b) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden (§ 130 StGB);
c) grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die einer Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB);
d) den Krieg verherrlichen;
e) die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB);
f) oder in anderer Weise rechtswidrig sind oder gegen die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e.V.“ oder gegen die „Freiwillige Selbstkontrolle Telekommunikation e.V.“ verstoßen.
Das Verbot erfasst auch das Heraufladen von Daten auf den Server, die einen Virus enthalten oder in anderer Weise infiziert sind.
(6) Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich durch das Setzen eines Hyperlinks (= Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit für Dritte) der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und einer zivilrechtlichen Verantwortung aussetzt.
(7) Genauso ist es dem Kunden verboten, rechtswidrige Inhalte (siehe die beispielhafte Aufzählung in Absatz 5) vom Server herunterzuladen.
(8) Ebenso wenig darf der Kunde die Dienste von EWR dazu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder Rechte Dritter in anderer Weise zu verletzen.
(9) Außerdem ist es dem Kunden verboten, E-Mails, die nicht an ihn adressiert sind, abzufangen oder dieses zu versuchen.
(10) Falls EWR in strafrechtlicher, zivilrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher oder in anderer Weise für Inhalte verantwortlich gemacht werden sollte, die der Kunde in seine Homepage eingestellt oder zum Inhalt seiner E-Mails gemacht hat oder zu denen er auf andere Art und Weise (bspw. durch Setzen eines Hyperlinks) einen Zugang eröffnet hat, ist der Kunde verpflichtet, EWR bei Abwehr dieser Ansprüche zu unterstützen. Soweit dies zulässig ist, hat der Kunde EWR im Außenverhältnis von einer Haftung freizustellen. Einen verbleibenden von ihm schuldhaft verursachten Schaden auch in Form von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten hat der Kunde EWR zu ersetzen.
(11) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das System von EWR mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung erforderlich ist.
(12) Der Kunde hat seinen Verpflichtungen zur Registrierung, Anmeldung, Beantragung von Genehmigungen oder Gerätezulassung umgehend nachzukommen.
(13) Der Kunde ist verpflichtet, alle Personen, denen er eine Nutzung der Leistungen von EWR ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der für das Internet bestehenden gesetzlichen Grundlagen und dieser Besonderen Geschäftsbedingungen hinzuweisen.
(14) Jugendlichen unter 18 Jahren hat der Kunde den Zugang zu jugendgefährdenden Angeboten zu verwehren.


§ 7 Gewährleistung von EWR
(1) EWR gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. Die ununterbrochene Nutzbarkeit der Leistungen und des Internet-Zugangs. Insbesondere gewährleistet EWR nicht die Nutzung von Internetdiensten, soweit die technische Ausstattung des Kunden hierfür nicht ausreichend ist.
(2) EWR hat keinen Einfluss auf die Übertragung der Daten im Internet außerhalb der Netze von EWR. Insoweit ergibt sich auch keine Verantwortlichkeit für die Übertragungsleistungen (Geschwindigkeit, Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit), soweit es nicht die Netze von EWR betrifft. EWR hat weder Verzögerungen noch Nichterreichbarkeiten, die auf Überlastung des Internets zurückzuführen sind, zu vertreten.
(3) EWR leistet keine Gewähr für die im Internet verfügbaren Dienste von Informations- oder Inhalteanbietern, die übertragenen Inhalte, ihre technische Fehlerfreiheit und Freiheit von Viren, Freiheit von Rechten Dritter oder Eignung für einen bestimmten Zweck.


§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung
Zusätzlich zu den Haftungsbeschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für die Haftung von EWR für die Erbringung der Internetdienstleistungen Folgendes:
a) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Ausfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
b) der Kunde haftet für alle Inhalte, die er im Rahmen des Vertrages auf den von EWR zur Verfügung gestellten Speicherplätzen speichert oder über den im Rahmen des Vertrages und dieser Internet-AGB zur Verfügung gestellten Zugangs verfügbar macht, wie für eigene Inhalte.
c) Soweit EWR im Außenverhältnis von einem Dritten aufgrund eines vermeintlichen rechtswidrigen oder falschen Inhaltes in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde EWR auf erstes Anfordern von allen solchen Ansprüchen frei.


§ 9 Kündigung/Sperre
(1) Verstößt der Kunde in schwerwiegender Weise gegen die in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgeführten Pflichten, ist EWR berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(2) Soweit sich während der Vertragslaufzeit die Bandbreite/Übertragungsrate des Internetzugangs aufgrund von Umständen, die von EWR nicht zu vertreten sind, zum Nachteil des Kunden verändert, ist der Kunde erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Bandbreite/ Übertragungsrate dauerhaft unter 80% der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme erreichten Bandbreite/Übertragungsrate fällt. Im Falle einer derartigen Kündigung stehen dem Kunden keine weitergehenden Ansprüche, insbesondere solche aus Schadensersatz zu.
(3) Bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheiten aus § 6 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen ist EWR zur Sperrung der Dienste berechtigt. EWR wird den Kunden unverzüglich über die Sperre und ihre Gründe benachrichtigen und auffordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder aber ihre Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. EWR wird die Sperre aufheben, sobald der rechtswidrige Inhalt entfernt oder der Kunde den Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet hat. Schafft der Kunde keine Abhilfe oder gibt er keine Stellungnahme ab, ist EWR nach angemessener Fristsetzung und Androhung der Löschung und fristlosen Kündigung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die gegen § 6 Abs. 5 bis 9 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen verstoßenden Inhalte zu löschen.

Weiterführende Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EWR AG zu Datenschutz/Datenaustausch mit Auskunfteien/Widerspruchsrecht

1. Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist die EWR Aktiengesellschaft, Lutherring 5, 67547 Worms, Tel.: 06241/848-0, Fax: 06241/848-202, E-Mail: kundenservice@ewr.de.


2. Die Datenschutzbeauftragte von EWR steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter Lisa Symnick, Lutherring 5, 67547 Worms, Fax: 06241/848-202, EMail: datenschutz@ewr.de zur Verfügung.


3. EWR verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten des Kunden (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, Informationen zum Teilnehmeranschluss, Verbindungsdaten, Einzelverbindungsnachweis, Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten)


4. EWR verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
‐ Erfüllung (inklusive Abrechnung) des Vertrags zur Erbringung von Telekommunikations- und Telefoniedienstleistungen und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Verfügbarkeitscheck und Auftragsprüfung) auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
‐ Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
‐ Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von EWR oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
‐ Soweit der Kunde EWR eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet EWR personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.

a) DS-GVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen.
‐ Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kunden sowie Mitteilung von Anhaltspunkten zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit des Kunden durch die Auskunftei auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DS-GVO Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von EWR oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. EWR übermittelt hierzu personenbezogene Daten über die Beantragung, Durchführung und Beendigung des Vertrags zur Erbringung von Telekommunikations- und Telefoniedienstleistungen sowie Daten über nicht vertragsgemäßes oder betrügerisches Verhalten an die genannte Auskunftei. Der Datenaustausch mit der Auskunftei dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die Auskunftei verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie zudem zum Zwecke der Profilbildung (Scoring) um Dritten Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden zu geben. In die Berechnung der Kreditwürdigkeit fließen unter anderem die Anschriftendaten des Kunden ein.


5. Eine Offenlegung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt – im Rahmen der in Ziff. 4 genannten Zwecke –gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Wirtschaftsprüfer, Auskunfteien, Druckdienstleister, Telefoniedienstleister (Call-Center), Dienstleister insb. White-Label-Partner.


6. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.


7. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziff. 4 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse von EWR an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.


8. Der Kunde hat gegenüber EWR Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).


Widerspruchsrecht
Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber EWR ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. EWR wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist. Auch anderen Verarbeitungen, die EWR auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützt, kann der Kunde gegenüber EWR aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. EWR wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, EWR kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch ist zu richten an: EWR Aktiengesellschaft, Lutherring 5, 67547 Worms, Tel.: 06241/848-0, Fax: 06241/848-202, E-Mail: kundenservice@ewr.de


Stand: Mai 2019